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How-to Bundestagswahl 2021 in Zeiten des Klimawandels - Was steht zur Wahl und wie funktioniert sie?

Aus traurigem Grund ist eines der zentralen Themen im Wahlkampf der Klimaschutz. Mitte Juli wurden Teile von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen von einem Starkregenereignis getroffen. Kleine Bäche und Flüsse wurden zu reißenden Strömen, die Häuser, Brücken und Bahnlinien zerstörten. Über 200 Menschen verloren ihr Leben; weiterhin entstand ein enormer Sachschaden. Allein das kürzlich vom Bundestag beschlossene Sondervermögen für den Wiederaufbau beläuft sich auf 30 Milliarden Euro. Auch die SozDia ist angesichts dieser Katastrophe aktiv geworden. Ende Juli sind Mitarbeitende und Jugendliche aus unseren Einrichtungen ins Hochwassergebiet gefahren, um direkt schnelle Hilfe zu leisten.

Durch den voranschreitenden Klimawandel kommt es immer häufiger zu solchen Ereignissen und sie werden auch intensiver. Um weitere und schlimmere Wetterkatastrophen zumindest nicht noch wahrscheinlicher zu machen, ist eine schnelle Reduzierung der weltweit ausgestoßenen Treibhausgase, die das Klima weiter anheizen, notwendig. Als große Industrienation fällt hier Deutschland und damit dem neu gewählten Bundestag eine zentrale Rolle zu.

Kaum eine der momentan im Bundestag vertretenen Parteien widerspricht dieser Einschätzung grundsätzlich. Allerdings gibt es große Unterschiede welche Vorgehensweise die Parteien und die darin organisierten Abgeordneten vertreten. Im Folgenden könnt ihr herausfinden, welche Wirkung eure beiden Stimmen haben und welche Positionen die Parteien und Personen vertreten, die ihr damit wählen könnt.

Wahlen zum Deutschen Bundestag

Stimmzettel Bundestagswahl
Abbildung 1: Stimmzettel Bundestagswahl

Am 26. September finden Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. In dieser Wahl können alle Bürger*innen in Deutschland Abgeordnete in das Parlament wählen. In unserem demokratischen System sind diese Abgeordneten unsere Vertreter*innen, die wichtige Entscheidungen für uns treffen. Eine dieser Entscheidungen ist auch die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers.

Wahlberechtigt sind alle Bürger*innen ab 18 Jahren mit deutscher Staatsbürgerschaft. Nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung per Post habt ihr zwei Möglichkeiten: Entweder ihr könnt die Briefwahl beantragen und das schon in den folgenden Tagen oder ihr nutzt die Wahlbenachrichtigung um am 26.09. eure Stimmen direkt im darauf angegebenen Wahllokal abzugeben.

Der Wahlzettel zur Bundestagswahl wird in etwa so aussehen wie das Beispiel in Abbildung 1. Er ist aufgeteilt in zwei Spalten, in die jeweils nur ein Kreuz gemacht werden darf. Diese Kreuze sind eure beiden Stimmen. Bitte achtet darauf, tatsächlich nur ein Kreuz pro Spalte zu machen und den Stimmzettel auch ansonsten nicht zu beschriften, da er - und somit eure Stimmen - andernfalls ungültig wird.

Wenn ihr in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern wohnt, dann achtet darauf, dass parallel zur Bundestagswahl 2021 auch Wahlen zu den Landes- bzw. Kommunalparlamenten stattfinden.

Die Zweitstimme

Plenarsaal des Deutschen Bundestags
Abbildung 2: Plenarsaal des Deutschen Bundestags

Obwohl sie Zweitstimme heißt, wird diese Stimme häufig als die wichtigere der beiden Stimmen angesehen. In der rechten Spalte des Wahlzettels findet ihr Parteien, für die ihr euer Kreuz machen könnt. Parteien sind Zusammenschlüsse von Menschen mit ähnlichen politischen Interessen. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Abgeordnete kann sie ins Parlament entsenden. Dazu stellen alle Parteien Personenlisten mit der Reihenfolge der Kandidat*innen auf, nach denen sie ins Parlament einziehen sollen. Trotzdem bleiben die Abgeordneten bei ihren Entscheidungen im Bundestag frei, sind also nicht an die Anweisungen ihrer Partei gebunden. Allerdings stimmen Abgeordnete der gleichen Partei häufig gleich ab. So machen die Parteien vor der Bundestagswahl beispielsweise häufig Zusagen, welche Person sie zum/zur Bundeskanzler*in wählen würden, wenn sie dafür eine Mehrheit im Parlament bekommen. Der/die Bundeskanzler*in entscheidet dann in Absprache mit ihrer Partei bzw. einer Koalition von Parteien, wer ihre Bundesminister*innen werden. Bundeskanzler*in und Bundesminister*innen zusammen bilden die Bundesregierung.

Aber nicht nur für die Wahl der Bundesregierung sind die Parteien wichtig, auch für die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Themen werden schon vor der Wahl Ankündigungen gemacht. Daher ist es wichtig zu wissen, wofür die Parteien auch beim Thema Klimaschutz stehen.

Die Wahlprogramme der Parteien sind eine Möglichkeit. Dort werden ihre Pläne angekündigt, die sie nach ihrem möglichen Wahlsieg als Teil der Regierung umsetzen wollen. Wer aufmerksam die Abstimmungen über Gesetze in den letzten vier Jahren (Länge einer Legislaturperiode) verfolgt hat, kann auch daraus gute Schlüsse auf die Positionen der Parteien in der Zukunft ziehen. Beides ist aber extrem zeitaufwendig und schon daher für die meisten Menschen nicht praktikabel. Eine einfachere Möglichkeit sich zu informieren sind Webseiten und Apps, auf denen man seine eigenen Interessen mit denen der Parteien abgleichen kann. Das bekannteste Angebot dieser Art ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung.

Der Wahl-O-Mat und die Alternativen

Abbildung 3: Beispiel einer Fragestellung im Wahl-O-Mat

Der Wahl-O-Mat stellt euch 38 allgemeine Fragen zu politischen Themen, die ihr mit "stimme zu", "neutral" oder "stimme nicht zu" beantwortet (Beispiel in Abbildung 3). Eure Antworten werden dann mit den Positionen der Parteien verglichen und ihr erhaltet am Ende eine Übersicht, wie weit ihr mit den Interessen der Parteien übereinstimmt.

-> Hier geht´s zum Wahl-O-Mat

Der Wahl-O-Mat ist aber nicht das einzige Programm, dass euch bei eurer Wahlentscheidung unterstützen kann. Der Vote-Swiper zum Beispiel funktioniert ähnlich wie der Wahl-O-Mat, allerdings ist die Software besser für Handys optimiert und Antworten werden geswipt statt angeklickt. Auch hier werden Fragen zu politischen Themen mit "Zustimmung", "Ablehnung" oder "neutral" bewertet. Zusätzlich gibt es hier Erklärvideos, die die Hintergründe des politischen Themenfelds darstellen.

-> Hier geht´s zum Vote-Swiper

Deutlich mehr ins Detail geht der Wahl-O-Meter des Vereins DEMOCRACY Deutschland e.V. Hier werden die Positionen der Parteien nämlich nicht darauf bezogen, was sie versprechen zu machen, sondern darauf, was sie tatsächlich gemacht haben. Hier seht ihr die Entscheidungen des Bundestages aus den letzten vier Jahren und bewertet diese auch wieder mit "Zustimmung", "Ablehnung" oder "Enthaltung". In der Auswertung seht ihr dann, welche Parteien am ehesten in eurem Interesse gestimmt haben. Diese App liefert ein sehr genaues Bild, es ist allerdings auch mit einigem an Arbeit verbunden sich durch die Vielzahl an Gesetzesvorlagen durchzuklicken.

-> Hier geht´s zum Wahl-O-Meter

 

Beispiel einer Fragestellung bei DeinWal!
Abbildung 4: Beispiel einer Fragestellung bei DeinWal!

Einen ähnlichen Weg geht DeinWal!. Auch dieses Angebot bringt eure Interessen ins Verhältnis zum Abstimmverhalten der Abgeordneten im Bundestag. Allerdings müsst ihr euch, anders als beim Wahl-O-Meter, hier nicht durch alle Gesetzesvorlagen durcharbeiten. Das Abstimmverhalten wurde von den Machern der Anwendung auf einfache Fragestellungen heruntergebrochen. Wie in Abbildung 4 zu sehen, können die Fragen zusätzlich mit Detailinformationen zum Kontext der Fragestellung erweitert werden.

-> Hier geht´s zu DeinWal!

 

 

 

Klimawahl

All denjenigen, für die das Thema Klimaschutz eine herausragende Bedeutung bei dieser Wahl hat, liefern unterschiedliche Expertengruppen aber auch Podcasts und Youtuber eine klimaspeifische Analyse der Wahlprogramme. Ob ihr euch also lieber über Texte und Grafiken informiert, Journalisten bei ihrer Analyse zuhört oder euch das Ganze als Infotainment in Videoform anguckt, hier ist für jede*n etwas dabei.

Zwei verständlich aufbereitete Analysen und Vergleiche wurden beispielsweise zu den Wahlprogrammen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke herausgegeben. Die erste dieser Analysen von konzeptwerk neue ökonomie stellt die Frage: "Ist Klimagerechtigkeit wählbar?". Eine weitere Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung fragt: "Wie viel Klimaneutralität steckt in den Wahlprogrammen?". Aus den etwas unterschiedlichen Fragestellungen ergeben sich leicht unterschiedliche Einschätzungen der Parteiprogramme, die Gesamtanalyse bleibt aber pessimistisch. Selbst die Pläne der weitreichendsten Wahlprogramme reichen nicht aus, um die Ziele des erst kürzlich verabschiedeten Klimaschutzgesetzes und der von Deutschland unterzeichneten Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Eine Erderwärmung um mehr als 2°C wird daher wahrscheinlicher und Katastrophen wie das Hochwasser im Rheinland auch dadurch häufiger.

Die AfD taucht in diesen Studien als einzige im Bundestag vertretenen Parteien aus dem einfachen Grund gar nicht auf, dass sie den menschengemachten Klimawandel weiterhin nicht anerkennt und daher keine entsprechenden Maßnahmen vorsieht.

Hier geht´s zu den Analysen und Vergleichen der Wahlprogramme:
-> Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung - "Wie viel Klimaneutralität steckt in den Wahlprogrammen?"
-> konzeptwerk neue ökonomie - "Ist Klimagerechtigkeit Wählbar?"

Wer wenig Zeit hat, aber trotzdem einen guten Überblick über die Klimaschutzinhalte der Parteiprogramme bekommen möchte, kann sich den Podcast "Das Thema" der Süddeutschen Zeitung vom 1. September anhören. Die Fragestellung hier lautet: "Klimaschutz: Welches Wahlprogramm überzeugt?"

-> Hier geht´s zum Podcast "Das Thema"

Rezo: Zerstörung Teil 2: Klima-Katastrophe

Auch der bekannte YouTuber Rezo widmet sich in einem aktuellen Video vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl der Klimakrise. Das halbstündige Video fasst die komplexen Zusammenhänge der Klimaveränderung verständlich zusammen und blickt insbesondere auf Handlungen und Standpunkte der aktuell handelnden Politiker der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.

-> Hier geht´s zu Rezos Video

Die Erststimme

Zwei Stimmen hat jede(r) Wahlberechtigte bei der Wahl zum Deutschen Bundestag. Die sogenannte Erststimme wird dabei mit einem Kreuz in der linken Spalte des Stimmzettels abgegeben. Diese Stimme hat dabei eine sehr viel direktere Funktion als die Zweitstimme. In der linken Spalte stehen Direktkandidat*innen für den Wahlkreis, in dem ihr gemeldet seid. Diese werden mit einfacher Mehrheit direkt in den Bundestag gewählt. Das bedeutet, Kandidatin A kommt beispielsweise mit 29% der Stimmen direkt in den Bundestag, wenn alle anderen Kandidaten weniger Prozente der Stimmen erhalten haben. Es gibt 299 Wahlkreise in Deutschland. Entsprechend viele Abgeordnete werden also direkt in den Bundestag gewählt. Vereinfacht kann man sagen, dass dies die Hälfte der Sitze im Bundestag sind. Die übrigen Abgeordneten werden von den Parteien abhängig vom Ergebnis der Zweitstimmen (siehe oben) bestimmt.

Viele der Personen, die als Direktkandidaten zur Wahl stehen, sind Mitglieder einer Partei. Dies ist auf dem Stimmzettel auch ersichtlich. Allerdings können sich auch unabhängige Kandidaten direkt zur Wahl stellen. Ob parteilos oder nicht, alle Kandidat*innen sind natürlich ihre ganz eigenen Personen. Daher sollte es für euch auch besonders interessant sein, welcher Mensch die Belange eures Wahlkreises auf Bundesebene vertreten wird. Auf www.abgeordnetenwatch.de könnt ihr ganz einfach über die Eingabe eurer Postleitzahl herausfinden, welche Kandidat*innen zur Wahl stehen.

Ganz klassisch könnt ihr diese Kandidat*innen in der Phase vor einer Wahl oft an Wahlkampfständen in eurer Umgebung antreffen und persönlich ins Gespräch kommen. Viele haben auch ein Wahlkreisbüro, in dem Mitarbeitende für Fragen und Informationen bereitstehen.

Eine schnelle Option sich über die Positionen der Direktkandidaten zu informieren bietet der Kandidierendencheck, der ebenfalls von abgeordnetenwatch erstellt wurde. Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat bewertet ihr hier 24 Fragen mit "Ablehnung", "Zustimmung" oder "neutral". Dies wird dann mit den Antworten verglichen, die die Kandidat*innen gegeben haben. Wem diese Selbstauskunft der kandidierenden Personen nicht genug ist, kann sich auch hier Mittels der App des Wahl-O-Meter (siehe oben) in die Details des Abstimmungsverhaltens zumindest derer Kandidierenden einlesen, die im letzten Bundestag bereits vertreten waren.

-> Hier geht´s zum Kandidierendencheck

Politik ist ein komplexes Feld und die Klimafrage ist bei Weitem nicht das einzige wichtige Thema, das eine neue Bundesregierung angehen muss. Diese "How-to Bundestagswahl 2021" hilft euch hoffentlich dabei einen guten Überblick darüber zu bekommen, was zur Wahl steht und wo ihr weitere Informationen finden könnt. Wer tiefer in die Details der Bundestagswahl einsteigen möchte, fängt am besten auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung an.

-> Hier geht´s zu den Details zum Ablauf einer Bundestagswahl

 

Artikel von Marc Tschirley, Klimaschutzmanager der SozDia
Hinweise und Rückfragen zum Artikel gerne an marc.tschirley(at)sozdia.de